EU-Kommission: CETA ohne nationale Parlamente beschliessen

EU-Kommission will CETA - nun doch NICHT - ohne nationale Parlamente beschliessen

Hat EU-Kommissionspräsident Juncker den Warnschuss Brexit nicht verstanden?

Denn die EU-Kommission will das folgenreiche Handelsabkommen CETA ohne nationale Parlamente "durchwinken....".

Haben sich anonyme "Juristen" dafür ein Präzidenzverfahren ausgedacht? Das wäre doch sehr viel "einfacher" für die EU-Kommission, würde man bei CETA als Verfahrensmodell die RECHTE der nationalen Parlamente aushebeln. "Unglaublich töricht" nannte dieses Vorgehen der EU-Kommission umgehend der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel.

Nachtrag:

EU-Kommission lenkt ein, Parlamente der EU-Länder beschliessen CETA

 

Plakat bei der Großdemonstration in Berlin "Stopp TTIP und CETA". Foto: Helga Karl
Plakat bei der Großdemonstration in Berlin "Stopp TTIP und CETA".

Sigmar Gabriel: "unglaublich töricht !!"

Die EU-Kommission/EU-Präsident Herr Juncker wollen CETA OHNE Beschlussfassung durch die nationalen Parlamente der EU-Staaten beschliessen. Unbekannte Juristen erklären in einem Gutachten die EU für allein allzuständig für alle Regelungen von CETA einschließlich Investionsklagemöglichkeiten und Schiedsgerichte.

 

ARD zitiert am 29.6.2016 morgens zu dieser Erklärung/Beschluss der EU-Kommission eine windelweiche Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel: "Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten", sagte sie nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. " "Meinungsbildung"..."bitten"...

Das referiert ARD unkritisch wie Staats-Hofberichterstattung, stilisiert Merkel zu einer, die sich jetzt "mit der EU-Kommission anlegt".

 

ARD "vergisst zufällig" jede Information über die Position des zuständigen Wirtschaftsministeriums, geführt vom Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel (SPD). Bekannt ist,  Gabriel will CETA durchaus, aber er

unterscheidet sich klar  von Bundeskanzlerin Merkel in diesem Kern:

 

Ohne eine Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag (und die weiteren Parlamente der EU-Staaten) tritt CETA in der Gesamtheit nicht in Kraft. Hier im Wortlaut die Stellungnahme des BMWi bei KNBerlin:

 

http://www.knberlin.de/2016/04/04/so-beschliesst-parlament-ceta-zu-taz-fake/

 

Es sind RECHTE zur BESCHLUSSFASSUNG des Deutschen Bundestags über CETA. Das sollten auch Herr Juncker und die EU-Kommission (und deren "Juristen") schnellstens lernen, wenn sie Europa nicht völlig ruinieren wollen.


Der in der Bundesregierung für CETA zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen und den Beschluss der EU-Kommission vor der Presse umgehend "unglaublich töricht". Der Versuch, ohne Bundestagsbeschluss CETA "durchzuwinken", würde zum Ende von TTIP.

Bundestagspräsident Lammert erklärt es im Interview genau:

"Die Mitwirkung der Bundesregierung am Inkraftsetzen der Regelungen des Vertrags (CETA; H.K.) setzt wiederum nach unserer Rechtslage zwingend die Zustimmung des Deutschen Bundestages voraus."

 

Statement, gesendet von ARD am 29.Juni 2016 gegen Abend; H.K.

Blick durch Glasfront Hauptbahnhof auf zehntausende Demonstranten. Stopp TTIP und CETA. Großdemonstration von 250.000 in Berlin. Foto: Helga Karl am 10.Okt. 2015
Stopp TTIP und CETA. Großdemonstration von 250.000 in Berlin. Foto: Helga Karl am 10.Okt. 2015

Dass die EU-Kommission und Präsident Juncker die nationalen Parlamente umgehen, austricksen wollen, wird schon länger vermutet.

 

Bekannt ist, dass Bundeskanzlerin Merkel das sehr umstrittene TTIP-Abkommen schnellstens "durchbekommen" will, noch in der Amtszeit von Präsident Obama.

 

Das wäre doch sehr viel "einfacher" für die EU-Kommission, würde man bei CETA als Verfahrensmodell RECHTE der nationalen Parlamente aushebeln.


Simone Peters, Bundesvorsitzende von B90/Grüne:

"Offenbar hat EU-Präsident Juncker den Warnschuss der BREXIT-Abstimmung nicht verstanden".

Peters nennt im ARD-Interview Abends am 29.Juni 2016 das Handeln von EU-Präsident Juncker ein "falsches Signal".



Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages will Gabriel CETA ablehnen, erklärte Gabriel. ALLES KLAR JETZT?


Teilnehmer bei der Großdemo Stoppt TTIP/CETA  10.Okt.2015
Teilnehmer bei der Großdemo Stoppt TTIP/CETA 10.Okt.2015


Text und Fotos: Helga Karl                                      KNB      KNBerlin            Kieznetzwerk Berlin


© Helga Karl. Alle Rechte vorbehalten