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Bundespräsident Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier. Foto: Helga Karl am 3.7.2009 (Archiv)
Frank-Walter Steinmeier. Foto: Helga Karl am 3.7.2009 (Archiv)

Steinmeier als Bundespräsident gewählt

 

Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier wurde heute am 12. Februar 2017 wie erwartet mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten Deutschlands gewählt. Die Amtszeit des derzeitigen Bundespräsidenten Joachim Gauck endet am 18. März 2017.

Gauck ist nicht zur Wiederwahl angetreten.

 

Steinmeier hat sich als gemeinsamer Kandidat von SPD, CDU und CSU zur Wahl gestellt, unterstützt von B90/Grüne und FDP.

Zu Frank-Walter Steinmeier, der Wahl und ersten Reaktionen...


Alexandrow Chor - Tupolew-Tragödie

Absturz Tupolew am 26.12.2016

Legendärer  Aleksandrov-Chor


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Schröder schlichtet Edeka, Tengelmann, Rewe

Es gibt wieder Hoffnung für die Beschäftigten

Montag, 24.10.2016: Heute habe sich auf den gemeinsamen Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske Edeka, Tengelmann und Rewe auf ein Schlichtungsverfahren unter Leitung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geeinigt.

Es "gibt Hoffnung für Beschäftigte von #KaisersTengelmann", so  Sigmar Gabriel auf Twitter.


EU-Kommission: CETA ohne nationale Parlamente beschliessen

EU-Kommission will CETA - nun doch NICHT - ohne nationale Parlamente beschliessen

Hat EU-Kommissionspräsident Juncker den Warnschuss Brexit nicht verstanden?

Denn die EU-Kommission will das folgenreiche Handelsabkommen CETA ohne nationale Parlamente "durchwinken....".

Haben sich anonyme "Juristen" dafür ein Präzidenzverfahren ausgedacht? Das wäre doch sehr viel "einfacher" für die EU-Kommission, würde man bei CETA als Verfahrensmodell die RECHTE der nationalen Parlamente aushebeln. "Unglaublich töricht" nannte dieses Vorgehen der EU-Kommission umgehend der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel.

Nachtrag:

EU-Kommission lenkt ein, Parlamente der EU-Länder beschliessen CETA

 

Plakat bei der Großdemonstration in Berlin "Stopp TTIP und CETA". Foto: Helga Karl
Plakat bei der Großdemonstration in Berlin "Stopp TTIP und CETA".

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TTIP-Vertragsentwurf bedroht Demokratie und europäische Standards

Greenpeace veröffentlicht am 2.Mai 2016 geheimen TTIP-Vertragsentwurf

"Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen." - so zitiert  am 1.Mai 2016 19.01 Uhr ARD in einer Eilmeldung den Vorsitzenden der Bundeszentrale für Verbraucherschutz Klaus Müller.

Am Abend des 1.Mai 2016 kam die ARD-Eilmeldung: TTIP leaks Greenpeace hat den geheimen Vertragsentwurf zu TTIP. Wer bisher Demokratie und europäische Standards durch TTIP bedroht sah, wird durch USA-Ziele und TTIP-Texte bestätigt.


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In Hannover gegen TTIP und CETA

Scheitert TTIP in Hannover ?

Bekanntheit und Kritik in der Bevölkerung an TTIP und CETA steigen. Nach der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin mit 250.00 Teilnehmern fand heute in Niedersachsens Landeshauptstadt  Hannover erneut eine Demonstration der Kritiker von TTIP und CETA statt. Es waren 35.000 - 90.000 Demonstranten.

Morgen am Sonntag 24. April wird US-Präsident Obama zur Eröffnung der Hannovermesse eintreffen. USA ist Partnerland der Hannovermesse 2016.


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So beschliesst Parlament CETA: zu Foodwatch-Fake

CETA: Das BMWi erklärt hier Zeitplan und Beschlussfassungen.

Nur nach Parlamentsbeschluss kann CETA in Kraft treten. Andere Behauptungen von Foodwatch, aufgegriffen von TAZ sind ein Fake. Das russische Internetportal Sputnik zitiert beide ungeprüft - mit der Schlagzeile "Gabriels Wortbruch".

KNBerlin holt die korrekten Informationen nach:

Nichts ist geplant und möglich ohne Parlamentsbeschlüsse.

 

Redner auf der Bühne: Großdemonstration Stop TTIP imf CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin. Foto: Helga Karl
Stop TTIP und CETA. Großdemonstration am 10.Oktober 2015 in Berlin. Foto: Helga Karl

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TTIP in zwei Stunden

Bundespräsident Norbert Lammert hat Informationszugang TTIP-Verhandlungen für die deutschen Abgeordneten gefordert, alle Fraktionen im Bundestag waren sich einig. Nach langem Ringen ist ein "Zugeständnis" von EU und USA herausgekommen, das einem Diktat gleicht. Nur Schein-Transparenz?

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linke) hat im Interview über seine Erfahrungen berichtet:

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TTIP- Schiedsgericht wie Nafta-Klagen?

TTIP-Zukunft in Europa?

Der kanadische Pipeline-Betreiber TransCanada fordert 15 Milliarden US-Dollar von der US-Regierung wegen Nicht-Genehmigung einer Öl-Pipeline innerhalb USA durch Präsident Obama, der die Ablehnung mit Klimaschutz begründet.

TransCanada beruft sich auf NAFTA, das nordamerikanische Freihandelsabkommen.

Plakat "W(G)eldherrschaft" mit blutiger Weltkarte. Demo gegen TTIP in Berlin. Foto: Helga Karl, 10.Oktober 2015
Plakat bei der Groß- Demo gegen TTIP in Berlin am 10. Oktober 2015

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UN-Klimavertrag von Paris

Tränen des Glücks der dt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)
Tränen des Glücks der dt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD)

Am 12. Dezember 2015 in Paris haben  alle Staaten der Welt vereinbart, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen.

Dieser UN-Klimavertrag, die Vereinbarung von Paris ist ein historischer Schritt.

Augenblick des Sieges für die Umwelt in Paris. Screenshot 12.12.2015
Augenblick des Sieges für die Umwelt in Paris. Screenshot 12.12.2015

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Anonymous

Voll Engagement und Kreativität ist die internationale  Hacker-Gruppe Anonymous beim Kampf gegen die internationale Terror-Bande Daesh (IS). Die  neue Anonymous-Aktion im Internet gegen die Terror-Miliz IS: Gesichter von Terroristen auf Fotos durch Bilder von Quietsch-Enten ersetzen, Klobürsten statt Waffen ....

und das alles zum Mitmachen...

Ergänzung: Rechte (H)Netzkampagne mit Anonymous dabei?

änner mit Entengesichtern und Klobürsten. Aktion von Anonymous. Screenshot Helga Karl 4.12.205
Allah-Quackbar. Screenshot 4.12.2015 - neue Aktion von Anonymous

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Gemeinsam gegen IS-Terror

Terroranschläge des IS Islamischen Staates in Paris, vorher gegen eine russische Passagiermaschine, Terror in weiteren Ländern.


Gemeinsam gegen den IS-Terror, um ihn besiegen zu können ist das Ziel - dazu als Liveblog ausgewählte Nachrichten.

 

Helga Karl

Blumen und Lichter. "Wir trauern um die Opfer von Terroranschlägen. Nein zum Terror". Foto: Helga Karl
Blumen vor der franz. Botschaft in Berlin

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Stoppt TTIP und CETA - Großdemo in Berlin

Teilnehmer der Großdemo gegen TTIP & Ceta in Berlin am 10.10.2015. Foto: Helga Karl
Sehr viele Berufstätige bei der Groß-Demo in Berlin am 10.10.2015

Alle Erwartungen übertroffen: Es sind 150.000-250.000 Menschen, die in Berlin friedlich gegen TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 protestieren.

 

Bunt, freundlich, solidarisch, Jung und Alt, engagiert aus Berlin, aus vielen Orten in weiteren Bundesländern und sogar aus dem Ausland.

Hinter der Fensterfront des BerlinerHauptbahnhof sind Zehntausende Demonstranten mit Fahnen gegen TTIP und CETA zu sehen. Foto: Helga Karl
Zehntausende mit Transparenten und Fahnen vor dem Hauptbahnhof Berlin

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Generalbundesanwalt ermittelt gegen Journalisten

Maaßen und Range sind gescheitert

„Gut, dass der Spuk nun zu Ende ist“, so Renate Künast zur dpa in Berlin. Die Grünen-Politikerin ist Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags.

"Der Angriff auf die Pressefreiheit ist damit vorerst beendet"


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Bundesverfassungsgericht stoppt Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht hat einstimmig das Betreuungsgeld gestoppt, das 2013 auf Initiative vor allem der CSU eingeführt worden ist. Begründung der Entscheidung:

"Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld."

Das BuVerfGericht hat nicht inhaltlich zum Betreuungsgeld Stellung genommen.

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Griechenland Entscheidungen

#ThisIsACoup - das ist ein Staatsstreich, twitterten empört weltweit Hunderttausende ...

Schicksalstage in Europa, Politik um Griechenland und die Zukunft der Europäischen Union EU.

Jetzt hat der Deutsche Bundestag der Regierung ein Mandat erteilt, Verhandlungen für ein Drittes Hilfspaket für Griechenland zu führen, für den Verbleib Griechenlands im Euroraum.

Als Live-Blog in KNBerlin über die Entscheidungen, mit Musik der griechischen Künstler Theodorakis und Farantouri

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