So beschliesst Parlament CETA: zu Foodwatch-Fake

CETA: Das BMWi erklärt hier Zeitplan und Beschlussfassungen.

Nur nach Parlamentsbeschluss kann CETA in Kraft treten. Andere Behauptungen von Foodwatch, aufgegriffen von TAZ sind ein Fake. Das russische Internetportal Sputnik zitiert beide ungeprüft - mit der Schlagzeile "Gabriels Wortbruch".

KNBerlin holt die korrekten Informationen nach:

Nichts ist geplant und möglich ohne Parlamentsbeschlüsse.

 

Redner auf der Bühne: Großdemonstration Stop TTIP imf CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin. Foto: Helga Karl
Stop TTIP und CETA. Großdemonstration am 10.Oktober 2015 in Berlin. Foto: Helga Karl

Ohne Demokratie kein CETA: zum Foodwatch-TAZ-Sputnik-FAKE

Spekulieren, knallige Überschriften - sie fragen nicht nach, er-klären keine Fakten: Die Rede ist vom  NGO Foodwatch, der Tageszeitung TAZ und dem russischen staatlichen Internetportal Sputnik. Foodwatch behauptet: Der Wirtschaftsminister Gabriel wolle / werde CETA am Parlament vorbei in Kraft setzen. Ohne Parlamentsbeschluss. TAZ  legt nach ("Ceta vorläufig ohne Demokratie" und das russische Informationsportal Sputnik titelt frei nach Foodwatch-GF Bode: "Gabriels Wortbruch".

Das ist journalistische NICHT-Sorgfalt, ein Fake. Das Nachfragen zu den Fakten hat Helga Karl nachgeholt. Das Erklären übernimmt hier das BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. In diesem Fall ist der vollständige Abdruck der Antwort des BMWi auf die Anfrage von Helga Karl der beste Weg. Denn diese Antwort des BMWi ist das Beste an Erklärung, wer welche Beschlussfassungen zu CETA machen muss und kann, präzise und transparent, das ich bis dahin gelesen habe. Helga Karl


"Wenn der Deutsche Bundestag dem (CETA) nicht zustimmt, wird es auch als Ganzes nicht in Kraft treten"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt hierzu mit...

Sehr geehrte Frau Karl,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) teilt Ihnen hierzu mit:

 

Ohne eine Zustimmung des Europäischen Parlamentes wird es zu keiner vorläufigen Anwendung des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) kommen. Auch die vorläufige Anwendung muss also demokratisch legitimiert werden, es gibt hier kein Demokratiedefizit. Der Rat, also die Mitgliedstaaten entscheiden, ob der Text vorläufig angewendet wird bzw. welche Teile vorläufig angewendet werden.

Für uns ist klar, dass zentrale Teile des Abkommens die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berühren, z.B. die Investitionsschutzbestimmungen sowie Regelungen zur Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten.

Nur die Teile, die in alleiniger Zuständigkeit der EU sind, können vorläufig angewendet werden.

Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 Mitgliedstaaten ihm zugestimmt haben.

 

Wenn der deutsche Bundestag dem Abkommen nicht zustimmt, wird es auch als Ganzes nicht in Kraft treten.

 

Derzeit prüft die Bundesregierung den verhandelten CETA-Vertragstext und wird in den anstehenden Ratsausschüssen im Sommer dazu beraten und die deutsche Haltung dazu voraussichtlich im Herbst im Kabinett beschließen. Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung das Abkommen der EU mit Kanada, das seit 2009 verhandelt wurde. Durch CETA werden in Kanada öffentliche Beschaffungsmärkte für europäische Unternehmen geöffnet - unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Unternehmen und Beschäftigte in der Exportwirtschaft werden durch CETA direkte Vorteile haben, die mittelbar auch in andere Bereiche hineinwirken. CETA sieht z.B. auch den Abbau von Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen vor. Alle wesentlichen Kernelemente, die der EU-Reformvorschlag für eine moderne Investitionsgerichtsbarkeit für TTIP vorsieht, konnten erfolgreich mit der kanadischen Seite in CETA umgesetzt werden (z.B. transparente Verfahren, Berufungsinstanz, Investitionsgerichts). Nach dem Freihandelsabkommen mit Vietnam ist dies das zweite Abkommen, in dem die EU-Kommission eine moderne Investitionsgerichtsbarkeit vereinbaren konnte. Das ist ein großer Erfolg!

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Marta Kujawa

Referat LB1 - Pressestelle

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

(Ungekürzte Antwort des BMWi, Hervorhebungen fett durch Helga Karl)



FAKEs und foodwatch-Unterstellungen beschädigen Bündnisse

Ergänzende Informationen und ein Kommentar am 10. April 2016.      Von Helga Karl

 

Es geht bei CETA um sehr viel. Bei TTIP ebenso. Die Wirkungen dieser Freihandelsabkommen für Europa, für Deutschland, für Arbeitsplätze und Verbraucherschutz, für Demokratie und Souveränität, für Natur und Umwelt auch in anderen Ländern werden nachhaltig sein.

Die Art und Weise, wie mit Geheimhaltung und Lobbyeinfluss von Konzernen "in Brüssel" TTIP und CETA verhandelt wurden und werden, gibt zu Vorsicht genügend Anlass und Grund. Wo Transparenz fehlt oder in kleinsten Schritten hart erkämpft werden muss, gedeihen Spekulationen.  "Brüssel" und EU-Mitgliedsstaaten - die Entscheidungen sind für die Bürger oft intransparent,  die Zuständigkeiten und Entscheidungswege. Dazu kommen Lobby-Einfluss von Konzernen, Wirtschafts-Branchen und auch Staaten ausserhalb der EU. Manchmal werden Richtlinien der EU mit Folgen für Pressefreiheit gleich direkt von Wirtschaftskanzleien geschrieben. Das ist ein weiteres Geschäftsfeld für Juristen, nicht nur Briefkastenfirmen in Steuer-Paradiesen für Reiche.

 

Gerade darum sollten jene meist gut vernetzten Organisationen, NGOs Nicht-Regierungs-Organisationen, die den Widerstand und die Aufklärungsarbeit zu TTIP und CETA mitorganisieren, ihre Glaubwürdigkeit nicht dadurch verspielen, dass sie leichtfertig und ohne Nachfrage Fakes und blanke Unterstellungen gegen jene in Gang setzen, die Bündnispartner sind. In diesem Fall gegen den SPD-Vorsitzenden, deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Helga Karl, 10.4.2016

 

CETA ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada: Comprehensive Economic and Trade Agreement.

Fragwürdige Informationspolitik von Foodwatch

Thilo Bode, Geschäftsführer von foodwatch, skandalisiert und personalisiert. "Wirtschaftsminister Gabriel plant Entmachtung des Bundestags" - so die Überschrift bei foodwatch.org am 24.3.2016.

 

Erklärt werden bei foodwatch nirgendwo die Zuständigkeiten und Entscheidungsprozosse zu CETA auf EU-Ebene und EU-Länder, Parlamente und Regierungen. Die sind kompliziert genug. Es wird durch foodwatch und Thilo Bode nicht differenziert zwischen alleiniger EU-Zuständigkeit und  Regelungshoheit nationaler Parlamente und Regierungen, wenn Herr Thilo Bode nach foodwatch-Darstellung skandalisiert:

 

1) "Bundesregierung will Freihandelsabkommen mit Kanada ohne Parlamentsvotum vorläufig in Kraft setzen"

2) "..begeht Wirtschaftsminister Gabriel Wortbruch"

3) "Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen"

4) "...setzt der Wirtschaftsminister laut foodwatch seine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik fort".

Alle Zitate sind www.foodwatch.org/Pressemitteilungen zu CETA vom 24.3.2016 entnommen.

 

Bei foodwatch.org sind gleich vier Personen als Ansprechpartner der Presseabteilung mit Foto und Kontaktdaten namentlich genannt. Zwei Fragen von mir dazu:

1) WARUM war es keinem dieser Vier möglich, wie ich eine Anfrage an das BMWi oder an die Bundesregierung zu richten? Kann es sein, dass ALLE nur ehrenamtlich tätig sind, fachlich total überfordert und ohne Zeit für eine Nachfrage?

2) Falls es doch vier bezahlte Mitarbeiter bei foodwatch nur für Presse/Öffentlichkeitsarbeit gibt: WER BEZAHLT diese und weitere foodwatch-Hauptamtliche? Mitgliedsbeiträge der 80 Mitglieder des e.V.?

TAZ legt nach: "CETA vorläufig ohne Demokratie"

Im TAZ-Teaser steht "Kritiker werfen Gabriel Wortbruch vor".

Das wird im Beitrag wiederholt, Kritiker (Plural). Mit großem dpa-Foto vom SPD-Bundesparteitag im Dezember 2015.

 

Immerhin schreibt die TAZ danach, "die EU-Kommission plant nämlich, das Abkommen schon vor der Zustimmung der nationalen Parlamente ´vorläufig` in Kraft treten zu lassen - zumindest für die Teile, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der EU liegen."

Naja, diese Information ist sehr viel genauer als foodwatch.

Sind halt doch Journalisten einer überregionalen Tageszeitung.

 

TAZ weiter: "Die Verbraucherschutzorganisation foodwatch übte scharfe Kritik an den Plänen und der Haltung der Bundesregierung". Nanu?

Bei Foodwatch war das doch die "systematische Täuschungsstrategie" von Wirtschaftsminister Gabriel, der "sein Wort gebrochen" hat, als Tatsachenfeststellung formuliert.

Dann wird von TAZ doch noch foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode (korrekt) zitiert: "Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen".

Handelt es sich bei den "Kritikern" von CETA, die darin "einen Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Gabriel" (TAZ) sehen, um den foodwatch-GF Thilo Bodo und die vier foodwatch-Ansprechpartner für Presse und PR?

Plural wäre insofern richtig,  es sind ja fünf. Von Foodwatch.

 

Ja, dieser Hinweis unter dem TAZ-Beitrag ist sachlich richtig:

Es ist aus Anlass des Besuches von US-Präsident Obama am 23.4.2016 eine Demonstration geplant. - Ob es wieder eine "Großdemonstration" (TAZ) wird, werden wir sehen.

Am 10.Oktober 2015 in Berlin haben die Gewerkschaften mobilisiert,  auch die IG Metall. Dass diese sich von einem Thilo Bode und foodwatch aufstacheln lassen, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Die SPD gegen ihren Vorsitzenden auch nicht.


Angehängt an NGO-Foodwatch und TAZ: das russische Internetportal SPUTNIK gegen Gabriel

NGOs können problematisch  sein: vom US-Milliardär SOROS finanziert, oder verdeckt durch Konzern-Stiftungen, ausländische Staaten... Manche destabilisieren. Sie vertreten verdeckte Interessen.

Russland weiß das. Ich gehöre grundsätzlich eher zu den Befürwortern, dass NGOs ihre Fremd-Finanzierungen vor allem aus dem Ausland (nicht die Mitgliedsbeiträge) offen legen müssen, ob in Israel oder in Russland oder USA oder EU oder ... in Deutschland.

 

Foodwatch gehört zu den NGOs, ist SO glaubwürdig, dass das russische Internetportal Sputnik - für mich öfter eine wichtige ernsthafte Informationsquelle - ohne journalistische Eigenprüfung die Foodwatch-Vorlagen aufgegreift.

 

Große Schlagzeile bei Sputnik (deutsche Ausgabe) am 31.3.2016, Riesenfoto Sigmar Gabriel am SPD-Rednerpult:

 

"Gabriels Wortbruch: Freihandelsabkommen CETA tritt ohne Parlamentsvotum in Kraft"

 

Teaser bei Sputnik: "Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta soll ohne Abstimmung des Deutschen Bundestags vorläufig in Kraft gesetzt werden, berichten deutsche Medien."

Also wieder Plural, hier: "Deutsche Medien". Das ist die TAZ. Der Sputnik-Beitrag besteht fast nur aus Zitaten von foodwatch, zitiert von TAZ und dann noch foodwatch-Internet direkt.

Das staatliche russische Internet-Portal Sputnik soll hier schon selber zu Wort kommen, Original-Sputnik-Zitat:

 

"Kritiker des Abkommens sehen darin einen Wortbruch von SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.“,
schreibt die Tageszeitung."

 

Im Sputnik-Forum sind inzwischen von "Moderatoren" (ein intransparentes System) frei geschaltete Kommentare, die sich direkt gegen das Leben und körperliche Unversehrtheit des deutschen SPD-Vorsitzenden, Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Gabriel richteten, gelöscht. Man kann trotzdem noch genug Kommentare lesen von einer "Qualität" wie zum Beispiel....:

 

"Einfach nur skandalös. Man müßte Gabriel, wie im Mittelalter üblich, öffentlich auspeitschen..."
"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!!! Der alte Spruch war immer aktuell."

"Gabriel ist die Hure der Finanzoligarchie"

"Dieses politische Verhalten Gabriels entspricht der deutschen Vergewaltigungs-Politik unter Merkels Ägide..."

 

usw usf ... Der Hinweis auf die geplante "Großdemonstration" in Hannover am 23. April 2016  "gegen die geplanten Freihandelsabkommen" TTIP und CETA anlässlich des Besuches von US-Präsident Obama fehlt auch bei Sputnik nicht.

Ein Lichtblick: Erfahrungen mit Pressestelle BMWi

Pressestellen vertreten Interessen und stellen offizielle Informationen bereit. Eine schnelle, informative und prüfbare Antwort auf eine Anfrage ist nicht immer selbstverständlich, manchmal durch die Umstände nicht sofort möglich oder gewollt.

 

In diesem konkreten Fall kann ich meine eigenen Erfahrungen mit der Pressestelle des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Energie bei meiner Anfrage nur als "sehr gut" bezeichnen.

 

Ich habe die vom foodwatch-GF Thilo Bode behauptete und von TAZ und von Sputnik sogar als Schlagzeile übernommene Formulierung vom "Wortbruch von Gabriel" nicht für wahr gehalten, auch nicht die von foodwatch ebenfalls Minister Gabriel unterstellte "systematische Täuschungsstrategie" und dass CETA ohne Parlamentsbeschluss überhaupt in Kraft gesetzt werden kann. Prüfen gerade bei so massiven Vorwürfen ist journalistische Pflicht. Ich habe bei der Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums angerufen und nachgefragt. Denn unbestreitbar:

Die Zuständigkeiten, juristischen und faktischen Entscheidungsabläufe innerhalb der EU und zu den Mitgliedsländern sind oft alles andere als transparent.

Nachfragen, anfragen: Hätte das nicht einer der vier Pressestelle/PR-Mitarbeiter beim NGO- foodwatch tun sollen ... oder die Sputnik-Redaktion? Vor solchen Schlagzeilen ?

Ich bekam nach telefonischer Weitervermittlung innerhalb des BMWi an Frau Kujawa (Pressestelle) sofort eine recht sachliche, offene, transparente Erläuterung über die Wege und den Stand der Beratung und Beschlussfassung von CETA. Das Angebot, mir zusätzlich schriftlich auf meine Anfrage zu antworten, habe ich gern angenommen - und diese Stellungnahme schnell am selben Tag erhalten.

 

Aus einem Kommentar im Sputnik-Forum zu dem Sputnik-Beitrag mit der Schlagzeile "Gabriels Wortbruch":

"Nun warte ich auf die Einlösungen der Versprechen von den Gewerkschaften zur Großdemo in Berlin vor 250.000 Kundgebungsteilnehmern jetzt wegen Verrat mit der SPD nun entlich jegliche Verbindung zu brechen."

 

"Endlich": Dazu besteht für Gewerkschaften kein Grund.

Es war nur eine vom deutschen NGO foodwatch abgeschriebene und unkritisch ohne eigene Faktenprüfung übernommene russische Sputnik-FAKE-Schlagzeile gegen Sigmar Gabriel und die SPD.


 

Derartige "Methoden" kommen schon mal vor - von deutschen Medien,
gegen Russland und vor allem Präsident Putin gerichtet.

 

Helga Karl, 10.4.2016


Helga Karl, am 4. April 2016                                                                               Kieznetzwerk Berlin      KNB     KNBerlin

Ergänzende Informationen und Kommentar durch Helga Karl am 10.4.2016


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