Bauern in Deutschland machen mobil, ab Montag 8. Januar 2024 legen sie Autobahnen und Städte lahm. Die Bauern protestieren gegen die für sie desaströse Landwirtschafts- und
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
So viele und vor allem so viele dezentral durchgeführte Protestaktionen von Bauern gab es noch nie:
in allen Bundesländern, in vielen kleinen und großen Orten Kundgebungen, Traktorenkorsos, LKW-Korso, Strassenblockaden. Das Transportgewerbe, Spediteure, LKW-Fahrer, Jäger und der Deutsche
Jagdverband unterstützen, öfter solidarisieren sich örtliche Gewerbefirmen ...
Der deutsche Mittelstand beginnt sich zu wehren.
Beispiele der vielfältigen Protestaktionen ab 8. Januar 2024:
Brutal bombardiert die Besatzungsmacht Israel den sehr dicht bedicht besiedelten Gaza-Streifen, auch "Freiluftgefängnis", "Konzentrationslager" oder "Ghetto" genannt: Israel bombardiert Wohnhäuser, Krankenhäuser, Infrastruktur, Gotteshäuser verschiedener Religionen, Krankenwagen und auch vorher genannte Evakuierungszonen.
1000 - in Worten Tausend - Kinder im Gaza wurden bisher pro Woche durch Israels Bomben qualvoll getötet. Die Kinder, Tausende inzwischen, wurden verbrannt, verstümmelt, verschüttet unter den Trümmern ihrer einstürzenden Wohnhäuser, meist ohne Chance einer Rettung bis zu ihrem Tod. Die große Mehrheit der Getöteten durch Israels Bomben sind Kinder und Frauen. Israel bombardiert die Zivilbevölkerung. Wissentlich.
Mit überwältigender Mehrheit hat die UN-Versammlung eine Resolution für sofortigen Waffenstillstand Gaza - Israel beschlossen und für den Schutz der Zivilbevölkerung im besetzten, eingesperrten Gaza, das von Israel massiv bombardiert wird. -
Wir informieren hier über Veranstaltungen zum Thema, vor allem in Berlin.
Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand / Selbsttäuschung über die tödlichen EU-Sanktionen.
Der heuchlerische Westen, führende Politiker in USA, EU und Deutschland, unterstützt von willigen Konzern- und ÖR-Medien, praktiziert real "Hunger als Waffe". Während sie Russland beschuldigen, entgegen der Wahrheit, was sie selber tun. Voran bei der Propaganda der Zweck-Lügner (nicht nur) Baerbock.
Als Gastbeitrag dazu dieser Artikel
von Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Mama Rogina ist die bitter-traurige Selbstkritik des Sängers Gasmanow, der mit seinen Liedern wie wenige für die UdSSR-Perestrojka-Generation steht.
Die Flut von oft persönlichen und zustimmenden Kommentaren sofort nach der Premiere hat mich erstaunt und veranlasst, mich mit diesem lyrischen Song zu befassen.
Bildschirmfoto des Videos zum Song: Mama Rogina, aufgeführt am 10.Juni 2022. Sänger Gazmanov und eine junge Pilotin der UdSSR
Es war sehr wahrscheinlich, es war zu erwarten, dass die vom rechtsextremen Höcke in Thüringen angeführte rechte AFD diesen FDP-aufgestellten FDP-Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen wählen würde.
Historische Zäsur: Es wurde ein Tag des Triumphes für die rechte AFD und Neo-Nazi-Höcke - dieser faktische Pakt von FDP und CDU mit der AFD, bei allen mit dem
ZIel eigener Vorteilsgewinnung.
Ergänzung: Lebenslügen der CDU
Ein Meilenstein:
Für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin dürfen die Mieten in den nächsten 5 Jahren nicht mehr erhöht werden.
Der Senat (Landesregierung Berlin) hat am 22.10.2019 den Mieten-Stop beschlossen. Mietobergrenzen und Senkung von Bestandsmieten ("Wuchermieten") sollen möglich werden.
Was sich ändern wird, erfahren Sie hier im Überblick...
Ein positives Ziel war das Motto der Demonstrationen in mehreren deutschen Städten am 17.September 2016:
Gerechter Welthandel.
Zahlreich waren in Berlin am 17.9.2016 Gewerkschafter vertreten ...
70 000 Menschen kamen in Berlin.
Machen Sie sich ein Bild durch die Fotogalerien hier...
Hat EU-Kommissionspräsident Juncker den Warnschuss Brexit nicht verstanden?
Denn die EU-Kommission will das folgenreiche Handelsabkommen CETA ohne nationale Parlamente "durchwinken....".
Haben sich anonyme "Juristen" dafür ein Präzidenzverfahren ausgedacht? Das wäre doch sehr viel "einfacher" für die EU-Kommission, würde man bei CETA als Verfahrensmodell die RECHTE der nationalen Parlamente aushebeln. "Unglaublich töricht" nannte dieses Vorgehen der EU-Kommission umgehend der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel.
Nachtrag:
EU-Kommission lenkt ein, Parlamente der EU-Länder beschliessen CETA
"Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unserer Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen." - so zitiert am 1.Mai 2016 19.01 Uhr ARD in einer Eilmeldung den Vorsitzenden der Bundeszentrale für Verbraucherschutz Klaus Müller.
Am Abend des 1.Mai 2016 kam die ARD-Eilmeldung: TTIP leaks Greenpeace hat den geheimen Vertragsentwurf zu TTIP. Wer bisher Demokratie und europäische Standards durch TTIP bedroht sah, wird durch USA-Ziele und TTIP-Texte bestätigt.
Bekanntheit und Kritik in der Bevölkerung an TTIP und CETA steigen. Nach der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin mit 250.00 Teilnehmern fand heute in Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover erneut eine Demonstration der Kritiker von TTIP und CETA statt. Es waren 35.000 - 90.000 Demonstranten.
Morgen am Sonntag 24. April wird US-Präsident Obama zur Eröffnung der Hannovermesse eintreffen. USA ist Partnerland der Hannovermesse 2016.
CETA: Das BMWi erklärt hier Zeitplan und Beschlussfassungen.
Nur nach Parlamentsbeschluss kann CETA in Kraft treten. Andere Behauptungen von Foodwatch, aufgegriffen von TAZ sind ein Fake. Das russische Internetportal Sputnik zitiert beide ungeprüft - mit der Schlagzeile "Gabriels Wortbruch".
KNBerlin holt die korrekten Informationen nach:
Nichts ist geplant und möglich ohne Parlamentsbeschlüsse.
Bundespräsident Norbert Lammert hat Informationszugang TTIP-Verhandlungen für die deutschen Abgeordneten gefordert, alle Fraktionen im Bundestag waren sich einig. Nach langem Ringen ist ein "Zugeständnis" von EU und USA herausgekommen, das einem Diktat gleicht. Nur Schein-Transparenz?
Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst (Linke) hat im Interview über seine Erfahrungen berichtet:
TTIP-Zukunft in Europa?
Der kanadische Pipeline-Betreiber TransCanada fordert 15 Milliarden US-Dollar von der US-Regierung wegen Nicht-Genehmigung einer Öl-Pipeline innerhalb USA durch Präsident Obama, der die Ablehnung mit Klimaschutz begründet.
TransCanada beruft sich auf NAFTA, das nordamerikanische Freihandelsabkommen.
Am 12. Dezember 2015 in Paris haben alle Staaten der Welt vereinbart, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen.
Dieser UN-Klimavertrag, die Vereinbarung von Paris ist ein historischer Schritt.
Klingt harmlos: Die neue Anonymous-Aktion im Internet gegen die Terror-Miliz IS - Gesichter von Terroristen auf Fotos durch Bilder von Quietsch-Enten ersetzen, Klobürsten statt Waffen ....
und das alles zum Mitmachen... Das ändert nichts daran, dass "Anonymus" eine kriminelle Hackergruppe ist, die Akteure unbekannt, die ohne Transparenz und Kontrolle Angriffe im
Internet verüben (können). Sind westliche Geheimdienste bei Anonymus dabei?
Ergänzung: Rechte (H)Netzkampagne mit Anonymous dabei?
Terroranschläge des IS Islamischen Staates in Paris, vorher gegen eine russische Passagiermaschine, Terror in weiteren Ländern.
Gemeinsam gegen den IS-Terror, um ihn besiegen zu können ist das Ziel -
dazu als Liveblog ausgewählte Nachrichten.
Helga Karl
Alle Erwartungen übertroffen: Es sind 150.000-250.000 Menschen, die am 10. Oktober 2015 in Berlin friedlich gegen TTIP und CETA protestieren.
Bunt, freundlich und solidarisch, Jung und Alt, engagiert aus Berlin, aus vielen Orten in weiteren Bundesländern und sogar aus dem Ausland.
„Gut, dass der Spuk nun zu Ende ist“, so Renate Künast zur dpa in Berlin. Die Grünen-Politikerin ist Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags.
"Der Angriff auf die Pressefreiheit ist damit vorerst beendet"
Das Bundesverfassungsgericht hat einstimmig das Betreuungsgeld gestoppt, das 2013 auf Initiative vor allem der CSU eingeführt worden ist. Begründung der Entscheidung:
"Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld."
Das BuVerfGericht hat nicht inhaltlich zum Betreuungsgeld Stellung genommen.
#ThisIsACoup - das ist ein Staatsstreich, twitterten empört weltweit Hunderttausende ...
Schicksalstage in Europa, Politik um Griechenland und die Zukunft der Europäischen Union EU.
Jetzt hat der Deutsche Bundestag der Regierung ein Mandat erteilt, Verhandlungen für ein Drittes Hilfspaket für Griechenland zu führen, für den Verbleib Griechenlands im Euroraum.
Als Live-Blog in KNBerlin über die Entscheidungen, mit Musik der griechischen Künstler Theodorakis und Farantouri
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