Mietendeckel Berlin - was sich ändert

Berlin hat überdurchschnittliche Mieterhöhungen in den letzten Jahren, Normalverdiener und erst recht Menschen mit niedrigeren Einkommen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung.

Jetzt hat, am 22. Oktober 2019, der Senat von Berlin die Gesetzes-Vorlage von Katrin Lompscher (Die Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen beschlossen, genannt "Mietendeckel".

Der Geltungsbereich sind 1,5 Millionen Miet-Wohnungen in Berlin. Mieter sind damit in Berlin für 5 Jahre davor geschützt, wegen (weiterer) hoher Mietsteigerungen und dabei auch hohen Modernisierungs-Umlagen ihre Miete nicht mehr zahlen zu können und die Wohnung zu verlieren.

Ausgenommen werden Neubau ab 2014 und mit öffentlich Mitteln geförderter Wohnungsbau bzw. Sanierungen, die der Mietpreisbindung unterliegen und Wohnheime.

Es sind Mietobergrenzen, die der berliner Senat mit diesem "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" durchsetzen will, als Gegensteuerung zu den massiv angestiegenen Mietkosten für die Mieter. Bei jeder Neuvermietung wirkt das Gesetz - die Miethöhe darf bei Neuvermietung nicht höher sein als die Vormiete (Nettokaltmiete) - allerdings mit der wichtigen Einschränkung: sie darf ggf. bis zur Mietobergrenze erhöht werden. Vermieter, die bisher eher zurückhaltend mit Mieterhöhungen waren, haben weiterhin Spielraum "nach oben". Besonders niedrige Mieten dürfen aber nicht um mehr als 1 Euro/qm erhöht werden.

Die Möglichkeit einer Senkung von "Wuchermieten" dürfte zusätzlich zur Entspannung der  "Miet-Erhöhungsdynamik" manches Immobilienbesitzers und Immobilienkonzerns beitragen. Diese "Wuchermieten" sind (nur) die Spitze der Treiber des Mietspiegel ständig nach oben. Der Begriff Wuchermieten - im Alltag und Medien verwendet - taucht in der Gesetzesvorlage nicht auf. Dort heisst es: "In bestehenden Mietverhältnissen sollen Mieter*innen ihre Miete kappen können, wenn diese um mehr als 20% über der zulässigen Mietobergrenze liegt" (PM Senat Berlin)

Für die Bewertung werden Zu-/Abschläge für die Lage berücksichtigt, diese Regelung - Kappung von Bestandsmieten  - soll erst 9 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft treten, also voraussichtlich Ende 2020. Der Senat bereitet das u.a. durch personelle Neueinstellungen für diesen Bereich vor.

Wesentlich ist: "Verstöße gegen die Anforderungen des Berliner Mietengesetzes werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet" (PM Senat)

Ohne eine solche Regelung und deren Durchsetzung wäre der "Mietendeckel" ein zahnloser Tiger, jedenfalls für finanziell starke Investoren und Wohnungs-Konzerne.

Die Ankündigung des Mietendeckels für Berlin durch den Senat, die beträchtliche Bürger-Resonanz für Vorschläge von Bürgerinitiativen für Enteignungen von Konzernen mit riesigem Wohnungen-Eigentum in Berlin "als letztes Mittel" - das alles hat schon jetzt Wirkungen.

Ein wirksamer Mietdeckel schafft notwendige "Luft zum Atmen" für die Mieter angesichts der deutlichen Mietensteigerungen der letzten Jahre, Entspannung, aber keine zusätzlichen Wohnungen, die in Berlin dringend benötigt werden.

Wenn für fragwürdige Strategien der  "Modernisierungs-Mieterhöhungen" samt (öfter) Mieter-Wechsel zur Erreichung von Renditezielen die Bedingungen entfallen, durch das "Mietendeckel-Gesetz" des Landes Berlin, werden Investitionsmittel in der Wohnungswirtschaft umgelenkt in den benötigten Neubau.

Jedenfalls als realistische Möglichkeit. Das wäre ein guter Zusatz-Nutzen des berliner "Mietendeckels"!