Nur widerwärtig: FDP und CDU paktieren mit Höcke-Nazi-AFD

 

Es war sehr wahrscheinlich, es war zu erwarten, dass die vom rechtsextremen Höcke in Thüringen angeführte rechte AFD diesen FDP-aufgestellten FDP-Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen wählen würde.

Diese Möglichkeit hat Höcke in einem Brief an CDU und FDP vorher angekündigt.


Historische Zäsur: Es wurde ein Tag des Triumphes für die rechte AFD und Neo-Nazi-Höcke - dieser faktische Pakt von FDP und CDU mit der AFD, bei allen mit dem ZIel eigener Vorteilsgewinnung.

 

Ergänzung: Lebenslügen der CDU 

 

Scrennshot-Plakat "Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren. FDP"
Sreenshot tagesschau.de vom 6.2.2020

Lebenslügen der CDU  - Lebenslügen der BRD ?

"Unverzeihlich" - ja, das war die Paktiererei von CDU und FDP mit dem Ultra-rechten, dem rechtsextremen Flügel von Faschist-Höcke-AFD in Thüringen. Schwer erträglich: die Landesparteien von CDU und FDP wussten VORHER wie ebenso die Bundespartei-Führungen von CDU und FDP, was in Thüringen von der rechtsextremen Höcke-AFD angeboten, angestrebt worden ist.

 

Widerwärtig war nicht nur die Annahme der Wahl als AFD-gewählter Ministerpräsident durch den karrieregeilen Herrn Kemmerich von der FDP. Widerwärtig war ebenso, wie dieser und Mitglieder der Parteiführung der Bundes-FDP blitzschnell von der SPD !!! Unterstützung für den Nazi-Höcke gewählten FDP-Kemmerich forderten. Jedes Schamgefühl und menschlicher Anstand fehlte.

 

Als "Ablenkungsmanöver" der CDU, als "Geschäft der Politischen Rechten" durch die CDU bezeichnete Carsten Schneider (SPD Thüringen) die Gleichsetzung von "links" und "rechts" immer noch in der heutigen Diskussion. Die Bundestagsdebatte am Donnerstag 13. Februar 2020 hatte die Fraktion Die Linke als "Aktuelle Stunde" beantragt.

 

FDP-Kemmerich ÜBERMANNT

Herr Kemmerch sei "übermannt" worden von seiner Wahl massgeblich durch AFD-Höcke-Stimmen zum Ministerpräsidenten Thüringens, so die Erklärung des eloquenten medienerfahrenen Lindner, FDP-Bundesvorsitzender. Daher habe Kemmerich/FDP diese Wahl angenommen.

 

Ja, da war ich fassungslos, dass es bei dieser FDP im Jahr 2020 noch eine solche negative Steigerung geben kann.

Es war NICHT überraschend, in dem Fall muss ich Angela Merkel zustimmen, dass es zu einer solchen Wahl durch die rechtsextreme Höcke-AFD zugunsten FDP kommen kann, kommen wird bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.

 

Herr Kemmerich FDP hat nach "Überschlafen" am nächsten Morgen ungerührt so weiter gemacht, wieder fassungslos und sehr angewidert von FDP-Kemmerich  hörte und sah ich im Fernsehen dessen (weitere) dreist-unmoralischen Forderungen an SPD und weitere, jetzt IHN FDP-K. zu unter-stützen. -

Ohne den schnellen öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft (das bedeutet in diesem Fall zum Glück Verlust von Wählerstimmen und Mitgliedern für die FDP) und auch politischen Druck hätte FDP-Kemmerich wahrscheinlich trotz vieler "Überschlafen"-Tage und Nächte so weiter gemacht.

 

Unverzeihlich, ja. Widerwärtig, Ja.

 

In einem muss ich Herrn Lindner FDP zustimmen: der rechtsextremen Höcke-AFD ist es gelungen, Demokratie vorzuführen und die FDP vorzuführen.  Nazi-Höcke bekommt jetzt Gratulationen für seinen gelungenen Coup von jenen in der AFD, die ihn vor nicht langer Zeit noch als Gefahr bezeichnet und bekämpft haben. Anpassung an verschobene Machtverhältnisse auch innerhalb der AFD zugunsten Rechtsextremer und Faschist Höcke.

 


CDU-Lebenslügen wirken fort

"Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen" - so überschreibt die kritische Webseite NachDenkSeiten einen kurzen und sehr informativen Text
von Oskar Lafontaine. Herausgeber ist Albrecht Müller, der u.a. für Karl Schiller und als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt für Willy Brandt und Helmut Schmidt gearbeitet hat und MdB für die SPD war. Albrecht Müller war auch für den SPD-Bundestagswahlkampf 1972 verantwortlich.

Daraus, Oskar Lafontaine:

 

"Konrad Adenauer beschäftigte den Kommentator der Nürnberger Rassengesetze Hans Globke als Chef des Bundeskanzleramtes;

 

Kurt Georg Kiesinger wurde Bundeskanzler, obwohl er schon 1933 in die NSDAP eingetreten war;

 

Hans Karl Filbinger war von 1966 bis 1978 für die CDU Ministerpräsident in Baden-Württemberg, obwohl er als Marinerichter noch kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges Deserteure zum Tode verurteilte und dies später noch mit den Worten verteidigte: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“

 

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer weiß: In der ersten CDU-Fraktion im saarländischen Landtag nach der Saar-Abstimmung 1955 waren mehr als die Hälfte der CDU-Abgeordneten ehemalige NSDAP-Mitglieder.

 

Noch 1957 wurde Dr. Erwin Albrecht, als ‚Blutrichter‘ in Prag für 31 Todesurteile gegen Juden verantwortlich, Vorsitzender der saarländischen CDU-Landtagsfraktion.

 

Alles vergessen?"

 

Seit 1949 gab es 26 Bundesminister und einen Kanzler, die Mitglieder der NSDAP, der SA und SS gewesen waren - in der BRD,

daran erinnerte am 13. Februar 2020 bei seiner Rede im Deutschen Bundestag der Abgeordnete Jan Korte (Die Linke) insbesondere CDU, CSU und FDP.

Bruchlose Karrierefortsetzung: die Juristen der Nazi-Zeit in der BRD

Ich füge hinzu (Helga Karl):

ALLE Nazi-Richter, die über 50.000 (fünfzig-Tausend) Todesurteile gefällt haben, blieben in der westlichen Adenauer-BRD unbehelligt.

Sie setzten ihre Karrieren bruchlos fort. In großer Zahl, oft in der Mehrheit, urteilten sie  als Richter der oberen und obersten Justizorgane auf Länder- und Bundesebene erneut über jene, die im Widerstand gegen das zutiefst verbrecherische deutsche Nazi-System größte Opfer gebracht und die KZ überlebt hatten - darunter viele Linke, Kommunisten.

Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofs 2002, zu dem Schandurteil im Prozess 1956 für die Freisprechung am Justizmord an Dietrich Bonhoeffer:

„Für dieses Urteil“ (aus dem Jahr 1956) „des Bundesgerichtshofs, an dem im übrigen ein Richter mitgewirkt hat, der im Dritten Reich Beisitzer eines Sondergerichts und später Oberkriegsgerichtsrat war, muß man sich schämen“.. und

 

Die Täter wurden letztendlich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs 1956 von diesem Justizmord freigesprochen mit einer Begründung, die zur Folge hatte, daß kein einziger der Richter, die während der Nazi-Herrschaft 50.000 Todesurteile gefällt hatten, zur Rechenschaft gezogen wurde.“



Autorin der Texte, soweit nicht als Zitate gekennzeichnet: Helga Karl


https://www.knberlin.de/thueringen-eklat-fdp-und-cdu-paktieren-mit-hoecke-nazi-afd/


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